Aus:           Kölner Stadt-Anzeiger  Donnerstag, 4. September 2003

Verzweigung zu Zahlen und zum Hinweis auf den vollständigen Bericht des Bundesrechnungshofes

Steuerbetrug in Milliardenhöhe

 Bundesrechnungshof: In einigen Wirtschaftszweigen herrscht Organisierte Kriminalität

 Die Prüfer bemängeln, dass die Kontrollen bisher nicht greifen.

 VON JÜRGEN SUSSENBURGER

 Köln/Bonn - Der Bundesrech­nungshof schlägt Alarm. Durch Betrug und Steuertricks von Unternehmen entgingen Bund und Ländern jährlich Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe. In einigen Wirtschaftszweigen herr­sche ,,Organisierte Kriminalität" mit einem ,,hohen ausländischen Anteil". In einem Sonderbericht fordert die Bonner Kontrollbehör­de die Politik deshalb ,,dringend" auf, Gesetzeslücken zu schließen und die Kontrollen zu verstärken.

 ,,Die  Besorgnis  erregenden Praktiken werden durch geltende Regelungen ermöglicht oder sogar begünstigt", sagte Behörden-Chef Dieter Engels. Intern werden die von Finanzminister Hans Eichel (SPD) bisher vorlegten Gesetzent­würfe gegen den Steuerbetrug als ,,völlig unzureichend" kritisiert. Nach Angaben des Bundesrechnungshofes gehen den Finanzämtern allein fast zwölf Milliarden Euro im Jahr durch ,,Karussellbe­trug" verloren. Dabei werden Wa­ren von betrügerischen Unterneh­men über eine Kette von Partnern und Scheinfirmen in andere EU­Länder geschleust und wieder an das Unternehmen zurückgeliefert. Die ,,Verkäufer" führen die von ihren Abnehmern erhaltene Um­satzsteuer jedoch nicht an den Fis­kus ab, sondern verwenden sie, um den Warenpreis zu ermäßigen. Im Baugewerbe entsteht laut Bundesrechnungshof durch illegale Ma­chenschaften ein Steuerschaden von 25 Milliarden Euro im Jahr. Ein Großteil davon gehe auf das Konto von ,,Kettenbetrügern". Dabei schalten Baufirmen eine Kette von Subunternehmen ein, um zu verschleiern, dass am Ende der Betrugskette weder Steuern noch Sozialabgaben gezahlt wer­den. Die deshalb eingeführte Bauabzugssteuer sei wirkungslos, weil die Finanzämter fast alle Leistungsempfänger  von  der Pflicht zum Steuerabzug freistell­ten. Die Finanzprüfer monieren auch, dass die Kontrollen ,,nicht richtig greifen", sagte eine Spre­cherin. Die neue bundesweite Ko­ordinierungszentrale für die Be­kämpfung illegaler Beschäftigung in Köln könne hoffentlich künftig mehr ausrichten.

Betrug in großem Stil (Kommentar)

 Verkommt Deutschland zur Bananenrepublik? Fehlende Kontrollen  und  gesetzliche Schlupflöcher jedenfalls erlauben es Wirtschaftsbetrügern, dass zig Milliarden Euro an der Steuer vor­beigeschleust werden. Der Umsatzsteuerbetrug bei Warenliefe­rungen und die Hinterziehung von Sozialabgaben sowie Steuern im Baugewerbe haben ein unglaubli­ches Ausmaß angenommen. Wer noch mit Drogen handelt, ist dumm. Denn der Umsatzsteuerbetrug ist genauso einträglich, aber weniger riskant. Das Problem ist nicht allein, dass den ohnehin leeren staatlichen Kassen erhebliche Summen fehlen. Die betrügerischen Firmen bringen auch das gesamte wirtschaftliche Gefüge ins Wanken, weil ehrlich arbeitende Betriebe hoffnungslos in Nachteil geraten.

 Doch was tut die Politik? Außer zaghaften Ansätzen ist bisher we­nig geschehen, um den Betrügern das Handwerk zu legen. Auf der anderen Seite werden für den Nor­malbürger aus Geldmangel im­mer mehr ,,notwendige" Refor­men proklamiert und Leistungen beschnitten. Ein solches Missver­hältnis ruiniert das Vertrauen in den Staat.

 JÜRGEN SUSSENBURGER

...in Zahlen